Datenschutz im Internet

Datenschutz im Internet

Das Datenschutzrecht hat sich zum Ziel gesetzt, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen davor zu schützen, dass über die Sammlung von Daten und deren Auswertung und Verknüpfung Persönlichkeitsprofile erstellt werden, die zu vielfältigen Zwecken genutzt werden könnten. Diese Gefahr ist vor allem im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung erheblich gestiegen. Moderne Computer erlauben es, in kürzester Zeit riesige Datenmengen zu durchsuchen, zu analysieren, neu zu kombinieren und Schlüsse daraus zu ziehen. Der "gläserne Mensch" ist technisch längst möglich.

Wirksamkeit von Datenschutzgesetzen

Gerade im Internet scheint das Wort "Datenschutz" aber eher unbekannt zu sein. Vor allem von amerikanischen Firmen ist schon lange bekannt, dass sie keine Hemmungen haben, Daten zu sammeln, weiterzugeben und für Werbezwecke zu nutzen. Ein amerikanisches Datenschutzgesetz, das vergleichbare Standards aufstellt wie in der EU, gibt es nicht.
Aber auch deutschen oder zumindest in Deutschland tätigen Firmen scheint vielfach nicht klar zu sein, dass auch auf den Internetseiten gesammelte Daten dem Datenschutzrecht unterliegen (können) und daher bestimmte (Informations)pflichten dem Verbraucher gegenüber bestehen. So werden von E-Mail-Adressen für Newsletter bis zu ganzen Adressen mit Angaben über Beruf und Alter fleißig Daten gesammelt, ohne dass der Verbraucher ausreichend über die Verwendung in-formiert wird.
Das Datenschutzrecht in Deutschland ist in verschiedene Gesetze aufgeteilt, wobei für den Bereich von Internetseiten vor allem das Bundesdatenschutzgesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) eine Rolle spielen.

BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)

Die aktuelle Fassung des BDSG 2001 beruht auf der EU-Richtlinie "zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr". Ziel dieser EU-Richtlinie war zum einen der Schutz natürlicher Personen vor Verbreitung ihrer persönlichen Daten, zum anderen aber auch die Schaffung von Rechtssicherheit für die datenverarbeitenden Firmen bei der Bearbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten.

Personenbezogene Daten

Zentraler Begriff im Datenschutzrecht sind die "Personenbezogenen Daten". Dazu enthält das BDSG in § 3 Abs. 1 eine Definition:

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Demnach kann fast alles ein personenbezogenes Datum sein: die Augenfarbe, die Größe, Geschlecht, aber auch die Tiefe des Kellers des Eigenheims oder die E-Mail-Adresse. Die Information muss lediglich entweder mit einem Namen verknüpft sein oder dies aufgrund der Angaben möglich sein.

Datenerhebung und -verarbeitung

In der Regel beginnt die Datenverarbeitung mit der Erhebung der Daten. Dies ist gem. § 3 Abs. 3 BDSG das Beschaffen der Daten über den Betroffenen. Die Verarbeitung ist nach § 3 Abs. 4 BDSG das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten.

Pseudonymisierte und anonymisierte Daten

Besondere, erleichterte Regeln gelten für die Verarbeitung von pseudonymisierten und anonymisierten Daten. Beim Pseudonymisieren wird an die Stelle des Namens des Betroffenen ein anderes Kennzeichen gesetzt, um die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder zu erschweren. Das Anonymisieren geht noch weiter. Dabei werden die Daten so verändert, dass die Einzelangaben nur noch mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an Zeit, Kosten oder Arbeitskraft einer bestimmten Person zugeordnet werden könnten. Mit dem Anonymisieren geht der Charakter der Personenbezogenheit der Daten verloren.

Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit

Der wichtigste Grundsatz des Datenschutzrechts ist in § 3a BDSG geregelt: Der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Danach muss das Ziel verfolgt werden, möglichst wenig personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten und, soweit möglich und zumutbar, die Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten auszuschöpfen.

Es gilt außerdem nach dem BDSG die Pflicht, personenbezogene Daten beim Betroffenen und nicht über Dritte einzuholen, wenn dies nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.

Einzelne sehen in einem Link auf eine Seite mit strafbarem Inhalt allerdings nur den Hinweis auf die Tat eines Anderen. Dieser Auffassung kann aber zumindest hinsichtlich solcher Delikte nicht gefolgt werden, die das Verbreiten bestimmter Informationen unter Strafe stellen. Fakt ist, dass durch das Setzen des Links auf die Seite mit strafbarem Inhalt dieser im Netz präsenter ist und damit weiterverbreitet wird. Die Einschätzung, dass im Setzen von Links eine strafbare Beihilfe zu der auf der verlinkten Seite begangenen Straftat zu sehen ist, erscheint unter diesem Aspekt daher durchaus folgerichtig.

Voraussetzung für die Strafbarkeit von Links

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Setzer des Links Kenntnis vom strafbaren Inhalt der verlinkten Seite hat. Inwieweit er verpflichtet ist, beim Erstellen des Links den Inhalt der verlinkten Seite auf eine etwaige Strafbarkeit zu prüfen und ob diese etwaige Pflicht auch für die weiteren Seiten der fremden Webpräsenz gilt, auf die nicht konkret verlinkt wird, ist noch ungeklärt. Aus diesem Grund sollten Sie freiwillig Ihre externen Links regelmäßig kontrollieren und gegebenenfalls Links entfernen, wenn sich die Seiteninhalte thematisch geändert haben und so problematisch sein könnten.

TDDSG (Teledienstedatenschutzgesetz)

Das Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz geregelt und schützt das Recht an künstlerischen Werken. Der Schutz erfolgt über Strafvorschriften, für die das oben Gesagte gilt, und über Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche. Grundsätzlich können auch

Webseiten, Grafiken oder Linklisten unter den urheberrechtlichen Schutz fallen, wenn es sich um eine selbstständige, schöpferische Leistung handelt. Der Schutz entsteht mit der Schaffung des Werks, ohne dass es einen Ein-trag in ein Register oder einer besonderen Kennzeichnung bedarf (Näheres dazu in der Rubrik URH).

Zustimmung nicht erforderlich

Unbedenklich sind zunächst einfache Links, wenn die Site, auf die der Link verweist, ihrerseits rechtmäßig veröffentlicht ist und keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch ist für das Setzen des Links auf eine Webseite nicht die Zustimmung des Urhebers der verlinkten Seite erforderlich.

Dies ergibt sich aus der Struktur des WWW Nur die Verlinkung der Seiten untereinander ermöglicht es, so viele Informationen für alle leicht zugänglich zu machen. Wer eine Webseite veröffentlicht, willigt in die Nutzung dieser Struktur und damit auch in Links auf seine Seite ein.

Inline-Links

Problematisch ist aber das so genannte "Inline-Linking". Dabei wird auf Ressourcen (Webseiten oder Bilder) von fremden Seiten verwiesen und diese als Bestandteile der eigenen Seite dargestellt. Solche Verweise sind nur mit Zustimmung des jeweiligen Urhebers des verlinkten Inhalts zulässig.

Das gleiche Problem besteht bei der Verwendung von Framesets, wenn nicht sichergestellt ist, dass fremde Inhalte in einem neuen Fenster außerhalb des eigenen Framesets dargestellt werden. Dies kann man ganz einfach über die Verwendung des Attributs ?target” des <a>-Tags erreichen und so rechtlichen Problemen aus dem Weg gehen.