Online-Recht

Recht im Internet

Facettenreich wie das Internet sind auch die Rechtsfragen im Zusammenhang mit diesem Medium. Es beginnt mit Fragen des Domain-Rechtes, es setzt sich fort über Fragen des Web-Hostings und des Provider-Service bis hin zu Datenschutz und Urheberrecht. Wer konkrete Rechtsprobleme zu lösen hat, sollte sich angesichts der Vielfalt der betroffenen Rechtsgebiete nicht scheuen, einen auf das jeweilige Rechts-gebiet spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Nachfolgend soll Ihnen eine grundlegende Übersicht über die Rechtsbereiche gegeben werden, die im Bereich Internet eine Rolle spielen. Diese Kenntnisse sollen Ihnen helfen, bereits im Vorfeld einer rechtlichen Auseinandersetzung und bei der Gestaltung des Web-Auftritts die „gröbsten” Fehler zu vermeiden und Ihnen ein Bewusstsein für „Recht und Unrecht” im Internet zu vermitteln. Denn: Unwissenheit schützt auch Web-Designer nicht vor Strafe.

Beispiel

Das folgende Beispiel soll verdeutlichen, welche Rechtsgebiete schon betroffen sein können, wenn sich der Web-Designer zu einer Maßnahme entschließt, mehr Besucher auf seine Seite zu locken.

Das LG Hamburg hat am 6.6.2001 (AZ: 406 0 16/01) entschieden, dass Namen in Meta-Tags von Webseiten, die keinen Bezug zum Namensinhaber aufweisen, gegen § 12 BGB verstoßen und Schadensersatz- und Unterlassungsverpflichtungen nach sich ziehen können. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Verein als Betreiber einer Webseite den Namen eines in Deutschland bekannten Anwalts in die Meta-Tags seiner Webseite aufgenommen. (Quelle: Computer und Recht, 5/2002, S. 374 ff.)

Namensrecht und Meta-Tags

Das Gericht stützt sich bei seiner Entscheidung auf § 12 BGB, der es verbietet, einen fremden Namen zu verwenden, wenn dadurch rechtliche Interessen des Namensträgers verletzt werden. Dies ist gegeben, da durch die Verwendung des Namens in den Meta-Tags bei einer Suche mit einer Suchmaschine eine Seite aufgelistet wird, die mit dem Namensträger inhaltlich nicht in Verbindung steht. Der unbefangene Leser wird aber dennoch eine Verbindung herstellen und die Seite dem Namensträger zuordnen. Dadurch wird er in seinen Interessen verletzt. Insoweit ist dem Urteil zuzustimmen.

Markenrecht/ Wettbewerbsrecht und Meta-Tags

Das Gericht stellt ausdrücklich in seiner Begründung klar, dass unter anderen Umständen auch die Verletzung von Markenrechten oder Wettbewerbsrecht in Betracht kommt. Daraus ist zu schließen, dass man auch die Verwendung von Markennamen und Bezeichnungen von Konkurrenten in Meta-Tags möglichst vermeiden sollte, um Schadenersatzforderungen aus dem Weg zu gehen.
Wie Sie an diesem kleinen Beispiel schon sehen, ist es sinnvoll, sich schon bei der Gestaltung der Seite Gedanken über möglicherweise betroffene Rechte Dritter zu machen.

Betroffene Rechtsgebiete

Bei der Gestaltung von Webseiten können verschiedene Rechtsgebiete betroffen sein.

Urheberrecht

Zunächst kann das Urheberrecht betroffen sein. Dabei kann es einmal aus Ihrer Sicht darum gehen zu verhindern, dass andere Ihr geistiges Eigentum zu Unrecht verwenden, aber auch darum, zu vermeiden, von Dritten wegen Verletzung von Urheberrechten in Anspruch genommen zu werden. Eine Rolle spielt das Urheberrecht immer dann, wenn Sie fremde Inhalte oder Gestaltungselemente verwenden. Im Zweifel können Sie Problemen aus dem Weg gehen, wenn Sie sich die schriftliche Genehmigung des Urhebers geben lassen, sein geistiges Eigentum verwenden zu dürfen oder aber, wenn Sie alle Bestandteile Ihrer Webseite selber erstellen.

Strafrecht

Mit dem Inhalt der Seite hängt auch das Strafrecht zusammen. Dabei ist zwischen den Nebengesetzen und den Straftaten nach dem Strafgesetz-buch zu unterscheiden. Nebengesetze sind alle Gesetze, die Strafvorschriften - also solche Vorschriften enthalten, in denen für ein bestimmtes Verhalten eine Strafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) angekündigt wird. Solche Vorschriften finden sich in fast allen Zivilgesetzen, wie z. B. im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), im UrhRG (Urheberrechtsgesetz) oder im Markengesetz. Verboten sind nach dem Strafgesetzbuch vor allem das Verbreiten bestimmter Informationen (Pornografie, Volksverhetzung) und das Vorbereiten oder Unter-stützen fremder Straftaten.

Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht regelt das Verhalten von Wettbewerbern unter-einander und soll einen fairen Wettbewerb zum Schutz der Verbraucher gewährleisten. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht kommen daher nur dann in Betracht, wenn die Webseite kommerziell betrieben wird. Das heißt allerdings nicht, dass Sie über die Webseite etwas verkaufen müssen. Es reicht aus, wenn Sie die Seite dazu nutzen, für Ihren Betrieb Werbung zu machen oder Ihren Kunden kostenlose Informationen/Services bieten.

Wettbewerbswidrig ist grundsätzlich alles, was gegen die guten Sitten verstößt, wobei die Grenze bei den Gerichten eher niedrig angesetzt ist. Beispiele dafür sind:

• Übernahme von Leistungen von Konkurrenzunternehmen (Beispiel: Link auf eine Produktdatenbank mit Anzeige im eigenen Frameset)
• Umleitung von Kundenströmen (Beispiel: Anmeldung einer Domain, die ähnlich oder identisch mit dem Namen Ihres Konkurrenten ist)
• Vergleichende Werbung unter Nennung des Namens Ihres Konkurrenten

Grober Anhaltspunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit kann die Frage sein: Würde ich es akzeptieren, wenn mein Konkurrent mit mir macht, was ich mit ihm machen möchte?

Markenrecht

Das Markenrecht regelt das Recht zur Verwendung bestimmter Kennzeichen im Geschäftsverkehr. Der Markeninhaber kann Dritten verbieten seine Marke oder ein Zeichen, welches mit seiner Marke verwechselt werden kann, zu verwenden. Eine Markenverletzung kommt im Bereich des Internets vor allem dann in Betracht, wenn Domainnamen angemeldet oder Meta-Tags verwendet werden, die fremde Marken enthalten. Aber auch Abbildungen fremder Produkte auf der Webseite können Verletzungen von Marken darstellen, zumindest, wenn nicht ausreichend deutlich wird, dass es sich nicht um eigene, sondern fremde Marken handelt.

Vertragsrecht

Das Vertragsrecht spielt immer dort eine Rolle, wo Kauf- oder Service-Verträge geschlossen werden. Wenn Sie Ihre Webseite kommerziell nutzen, sollten Sie die richtige Platzierung Ihrer AGB beachten. Diese müssen dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages zur Kenntnis gebracht werden. Außerdem ist das Fernabsatzgesetz zu beachten, das spezielle Regeln für den Verkauf über das Internet enthält.

Datenschutzrecht

Ein wichtiges, aber häufig zu stiefmütterlich behandeltes Thema ist das Recht des Datenschutzes. Es regelt die Frage, inwieweit persönliche Informationen erhoben, verwendet und weitergegeben werden dürfen. Dazu gibt es ein Landes- und ein Bundesdatenschutzgesetz und im Bereich des Onlinerechts noch das Teledienstedatenschutzgesetz.